In der letzten Sommerferienwoche besuchte der Frankfurter Landtagsabgeordnete Uwe Serke mit dem Arbeitskreis Recht und Justiz der CDU-Landtagsfraktion verschiedene Institutionen der Kriminalitätsbekämpfung.

Als erstes stand die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) auf dem Programm. „Mit der ZIT haben wir in Hessen eine der leistungsstärksten staatlichen Antworten auf die Herausforderungen bei der Bekämpfung von Kriminalität im Internet“, sagte Serke.

Anlässlich der Debatte zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Neugestaltung der Fixierungsvorschriften im Justizvollzugsrecht sagte der justizvollzugspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Uwe Serke: „Jede Fixierung ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte eines Menschen. Der Grundgedanke des vorliegenden Gesetzesentwurfs ist daher, dass die Fixierung im Strafvollzug nur als letzte Möglichkeit, als Ultima Ratio, angewendet werden darf, wenn kein milderes Mittel mehr zur Verfügung steht. Hier müssen wir einen rechtssicheren Rahmen mit einer strengen Prüfung der Verhältnismäßigkeit schaffen, die dem Betroffenen einen maximalen Erhalt seiner Menschenwürde ermöglicht. Und auch den Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalten, die Tag für Tag einen schwierigen und belastenden Dienst leisten, müssen wir einen verlässlichen Rahmen bieten, so dass sie in einer womöglich unübersichtlichen und gefährlichen Situation genau wissen, welche Maßnahmen sie anwenden dürfen und wie dabei vorzugehen ist.“

Eine gute Nachricht gibt es für alle Seniorinnen und Senioren: Ab 2020 wird es – orientiert am erfolgrei-chen Schülerticket – ein Senioren-Ticket für 365 Euro im Jahr geben. Mit dem Ticket können Busse, Stra-ßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen sowie Regionalzüge in ganz Hessen werktags ab 9 Uhr morgens und an Wochenenden und Feiertagen ganztägig genutzt werden.

Anlässlich der 65. Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Hessen in Frankfurt erklärte der feuerwehrpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Uwe Serke: „Die Feuerwehren leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit aller Menschen in Hessen. Ich danke den vielen Kameraden in den freiwilligen Feuerwehren und den hauptamtlichen Feuerwehrmännern und -frauen für ihre Einsatzbereitschaft und ihr Engagement. Es ist unser besonderes Anliegen als CDU, die hessischen Feuerwehren auf dem höchsten technischen Stand auszustatten und ihnen die modernste Ausbildung zukommen zu lassen. Mit einer Förderquote von mehr als 95 Prozent deckt das Land den Bedarf an Fahrzeugen und Feuerwehrhäusern fast flächendeckend ab. Im Jahr 2018 haben wir die Rekordsumme von 25 Millionen Euro dafür aufgewendet. Damit wurde die Beschaffung von über 256 Fahrzeugen und der Aus- oder Neubau von hessenweit 49 Feuerwehrhäusern im Jahr 2018 unterstützt. Das ist eine gute Nachricht für die Feuerwehren und macht Hessen verlässlich sicherer."

Am 11. April 2019 lud die CDU Schwanheim/Goldstein zum offenen Stammtisch ein. Auch diesmal waren die Plätze rund um den Abgeordneten Uwe Serke im Schwanheimer „Seppche“ in Alt-Schwanheim 8 schnell gefüllt. Die Ortsbeirätin Ilona Klimroth und weitere Mitglieder der CDU Schwanheim/Goldstein waren als Ansprechpartner vertreten. Der Vorsitzende der CDU Schwanheim/Goldstein, Frank Nagel, und der Landtagsabgeordnete Uwe Serke versorgten die Anwesenden mit neuesten Informationen aus Land und Bund.

Anwohner der Wohnhäuser am Cheruskerweg in Unterliederbach hatten sich bei Facebook über einen unzureichenden Lärmschutz durch die Lärmschutzwände an der Autobahn 66 beschwert. Als Grund wurde vermutet, dass die Lärmschutzwände alt und sanierungsbedürftig seien. Der örtliche Landtagsabgeordnete Uwe Serke wandte sich daraufhin an den Hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und bat um eine Prüfung des Zustandes der Lärmschutzwände.