„Die Londoner Seite hat es auf ein Scheitern der Fusion der Deutschen Börse AG und der London Stock Exchange Group angelegt. Mit der Entscheidung der Briten für den Brexit war allen Beteiligten klar, dass auch eine mögliche Börsenfusion schwieriger werden würde. Insbesondere das apodiktische Festhalten der britischen Seite an London als gemeinsamer Sitz der Börsen-Holding war nicht umsetzbar. Ich habe einen Sitz der Holdinggesellschaft in London immer für ausgeschlossen gehalten und teile in diesem Zusammenhang die Meinung der Finanzdienstleistungsaufsicht BAFIN. Nachdem es in dieser Frage bei den Briten keine Bewegung gab, war das heutige Ende der Fusionspläne absehbar.

Die Deutsche Börse wird auch weiterhin ihre starke Position im Markt behaupten. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren viel zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt im deutschen und europäischen Vergleich beigetragen. Die Bedeutung des Finanzplatzes und die Fortentwicklung der Börse im Hinblick auf die Arbeitsplätze und die Wirtschaftskraft des Rhein-Main-Gebietes stehen dabei im Mittelpunkt. Frankfurt ist nicht nur Sitz der Europäischen Zentralbank, der Aufsichtsbehörden sowie der Bundesbank und der BaFin-Wertpapieraufsicht, sondern auch der zentralen Institute der drei Säulen des Bankensektors in Deutschland. Am Finanzplatz Frankfurt sind alle international bedeutsamen Bankhäuser vertreten. Er ist ein europaweit führender Standort für das Asset Management und die Investmentbranche. Die European Exchange (Eurex) ist Europas größte Derivatebörse mit weltweiter Handelsteilnehmerschaft und Bedeutung. Die Frankfurter Wertpapierbörse ist und bleibt auch nach der heutigen Entscheidung die bedeutendste Wertpapierbörse der Eurozone.

Die Rhein-Main-Region hat sich zudem in Deutschland neben Berlin als FinTech-Zentrum etabliert. Hier herrscht Gründerzeitstimmung. Gerade Frankfurt bietet als internationaler Bankenstandort dabei beste Voraussetzung für erfolgreiche neue Geschäftsmodelle. Hinzu kommen forschungsstarke Hochschulen, innovative IT-Firmen und leistungsstarke Internetanbindungen. Diese hervorragenden Ausgangsbedingungen kann die Deutsche Börse insbesondere mit Blick auf ihren Technologievorsprung noch stärker als bislang nutzen, um Innovationstreiber zu sein.

Bei der Prüfung des Fusionsvorhabens sind sowohl die EU-Kommission als auch die Hessische Landesregierung an Recht und Gesetz gebunden. Die Landesregierung stand hierzu bei verschiedenen Anlässen und Treffen sowie in Telefonaten im gebotenen Austausch und Dialog mit den Akteuren am Finanzplatz Frankfurt. Dabei ging es vor allem um die Vorbereitung politischer Entscheidungen im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Finanzplatzes Frankfurt, auch im Zusammenhang mit der BREXIT-Entscheidung. Auch dem SPD-Oppositionsführer dürfte bekannt sein, dass am Ende eine rechtliche einwandfreie Entscheidungsfindung durch den Wirtschaftsminister zu erfolgen hat, was Vorfestlegungen von vorneherein ausschließt. Die Kritik an der Landesregierung ist vor diesem Hintergrund völlig abwegig.“