Nachrichten
30.06.2020, 17:23 Uhr
Neufassung der Gesetze für einen modernen, leistungsfähigen und konsequenten Justizvollzug
Zur Novellierung der Hessischen Vollzugsgesetze sagte der justizvollzugspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Serke:

„Das Ziel der Neufassung der Hessischen Vollzugsgesetze ist neben ihrer Entfristung die Aufnahme aktueller Entwicklungen in die Gesetzestexte. Im Mittelpunkt des Strafvollzugs steht weiterhin die Resozialisierung der Gefangenen in stetiger Abwägung der beiden Aufgaben des Vollzugs, des Eingliederungsauftrags, das heißt der Befähigung zur Führung eines Lebens ohne Straftaten, und des Sicherheitsauftrags. Letztendlich trägt der Gesetzesentwurf somit zum Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten bei.

 

Neue Aspekte sind etwa die Einführung von verbindlichen Deutschkursen für Gefangene, die über keine oder nicht ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, regelmäßige Beratungen zum Sozialversicherungsrecht und die Ausweitung der Mindestbesuchsdauer von einer auf zwei Stunden im Monat zur Stärkung der sozialen Bindungen, gerade wenn Kinder vorhanden sind. Auch der Einsatz von Bodycams, der sich bei der Polizei sehr bewährt hat, soll in einem Pilotprojekt getestet werden.

Zudem wird die Nutzung moderner Kommunikationstechniken wie Videotelefonie für Inhaftierte möglich. Die JVA behält natürlich die Kontrolle über die Außenkontakte eines Inhaftierten, wozu die Voraussetzung durch eine jährliche Sicherheitsüberprüfung sowie durch die Möglichkeit, sicherheitsrelevante Daten abzufragen und auszutauschen geschaffen wird.

Insgesamt wird die Anpassung der Hessischen Vollzugsgesetze ihren Beitrag zu einem weiterhin modernen, leistungsfähigen und konsequenten hessischen Justizvollzug leisten. Wie leistungsfähig der Justizvollzug in Hessen tatsächlich ist, hat sich aktuell im Rahmen der Corona-Krise erwiesen. Diese besondere Herausforderung haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vollzug vorbildlich gemeistert. Deshalb möchte ich allen Beteiligten ein herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung für die hervorragende Arbeit aussprechen.“

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