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16.07.2018, 17:42 Uhr
Lärmschutz an den Stadtautobahnen: Politik muss Thema weiter im Blick behalten und nach Lösungsmöglichkeiten suchen
Zur Presseberichterstattung über ein Tempolimit aus Lärmschutzgründen auf den Autobahnen A 66, A 648 und A 5 im Frankfurter Stadtgebiet nahm der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Serke Stellung: „Das Thema Lärmschutz an den Stadtautobahnen begleitet uns bereits seit vielen Jahren und es konnten auch einige Verbesserungen für die Anwohner erreicht werden, die allerdings bei weitem nicht ausreichen.“
Bereits im Jahr 2012 initiierte Serke als damaliger Stadtverordneter und Mitglied des Verkehrsausschus-ses einen gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen, der sich für einen zusätzlichen Lärmschutz an den genannten Autobahnen einsetzt. Ziel des Antrages war es, auf den viel befahrenen Autobahnen durch das Frankfurter Stadtgebiet die Geschwindigkeit auf 100 km/h zu reduzieren. Nachts sollte auf stadtautobahn-ähnlichen Abschnitten der A 66 und A 648 sogar nur Tempo 80 gelten. „Als Landtagsabgeordneter habe ich mich dann direkt an den Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) gewandt und ihn gebeten, ein Tempolimit von 100 km/h auf der A 66 im Bereich Frankfurt-Unterliederbach und der A 648 vom Eschborner Dreieck bis zur Anschlussstelle Rödelheim zu prüfen,“ berichtet Serke. „Leider teilte man mir mit, dass aufgrund des Straßenverkehrsrechts, das in der Verantwortung des Bun-des liegt, weder anhand der Gefahrenlage noch aus Lärmschutzgründen die Einrichtung eines Tempoli-mits in den genannten Bereichen möglich ist, da die im Gesetz geforderten Grenzwerte nicht erreicht wer-den“, erklärt der Landtagsabgeordnete Serke. „Diese Rechtslage können wir nicht einfach übergehen, auch wenn ich es mir im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner wünschen würde.“ Die Hessische Lan-desregierung strebe aber auf Bundesebene an, dass dem Lärmschutz ein stärkeres Gewicht im Straßen-verkehrsrecht beigemessen wird. Außerdem hat sich Serke zum Stand der Lärmschutzwandlücke für die Sossenheimer Henri-Dunant-Siedlung erkundigt. „Zumindest wird diese Lärmschutzwand nun konkret geplant und eine Umsetzung ist absehbar,“ freut sich Serke über den Teilerfolg. „Ich werde mich als Landtagsabgeordneter weiterhin für den Schutz der Anwohner vor Lärmbelastung einsetzen, was ja nicht nur an den Autobahnen, sondern auch an den großen Zubringerstraßen im Frank-furter Westen, wie z.B. entlang der Westerbachstraße, für die Menschen ein Problem ist“, betonte Serke. „Hier sind aufgrund der Rechtslage oftmals leider keine einfachen und schnellen Lösungen möglich, wie es andere glauben machen wollen, sondern wir müssen beharrlich und gemeinsam an diesem Thema arbei-ten, um etwas für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.“

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