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Nachrichten
26.01.2017, 11:05 Uhr
Boddenberg: Ein starkes und einiges Europa ist gerade in Zeiten wie diesen wichtig für Hessen
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 26. Januar 2017 - „Europa ist in einer schwierigen Lage. Die Vereidigung von Präsident Trump und der Brexit bringen neue Herausforderungen, die sich zu Entwicklungen zum Beispiel durch Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim, Europas Rolle in der Flüchtlingsfrage und die Sorge um die Stabilität des Euro gesellen.
Hinzu kommt der Zulauf, den extreme rechte und linke Parteien in Europa haben. Doch gerade in Zeiten wie diesen, in denen Sorge um das gemeinsame Projekt Europa herrscht, ist es von besonderer Bedeutung, dass wir uns zu einem starken und einigen Europa bekennen und für das Friedens- und Freiheitsprojekt Europa werben.

Und wir müssen die Vorzüge der Einigkeit Europas deutlich machen: Die Mitgliedschaft in der EU hat einen Mehrwert für jedes Land. Gerade wir Hessen profitieren mit unserem Finanzplatz Frankfurt. Durch den neuen US-Präsidenten Trump sind wir gezwungen, handelspolitisch Farbe zu bekennen. Wenn Europa mit geeinter Marktmacht auftritt, dann wird unsere wirtschaftliche Bedeutung auch schnell für die USA deutlich. Trumps Aussagen bezüglich der Nato machen deutlich, dass Europa mehr weltpolitische Verantwortung übernehmen muss. Wenn wir die richtigen diplomatischen und militärischen Schlüsse daraus ziehen, können wir zum Wohle deutscher und europäischer Interessen ein echter Makler von Frieden und Demokratie werden. Damit gewinnen wir auch den Respekt in der Welt - etwa von Russlands Präsident Putin. Nach innen und außen sagen wir deutlich: Die europäischen Werte von Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit, Menschenrechte und Schutz von Minderheiten sind nicht verhandelbar.

Die Union war und ist die Partei der Europäischen Einigung. Wir halten auch in schwierigen Zeiten daran fest, dass unsere Zukunft in Frieden, Freiheit und Sicherheit nur in einem geeinigten Europa und einer straken Europäischen Union liegen kann.  Während die Extremisten am rechten und linken Rand die EU bekämpfen und die Stärkung des Nationalismus und die Annäherung an Putins Russland fordern, setzen wir auf ein starkes Deutschland in einer handlungsfähigen Europäischen Union, mit einer verlässlichen Partnerschaft zu allen Verbündeten in der Welt.“