Im Landtag
Meine Arbeit als Landtagsabgeordneter möchte ich Ihnen in kurzen Stichpunkten beschreiben.
 
Ich gehöre im Hessischen Landtag drei Ausschüssen, einem Unterausschuss und einem Untersuchungsausschuss an: Dem Petitionsausschuss, dem Innenausschuss, dem Rechtsausschuss, dem Unterausschuss Justizvollzug sowie dem Untersuchungsausschuss 19/2.
 
Als Mitglied des Petitionsausschusses bin ich direkt mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger befasst, die sich im Rahmen des Petitionsrechts mit ihren Bitten und Beschwerden in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts an den Hessischen Landtag wenden können. Im Petitionsausschuss werden ihre Anliegen sorgfältig geprüft und zudem werde ich dort, wie die anderen Ausschussmitglieder auch, regelmäßig Bürgersprechstunden anbieten.
 
Der Innenausschuss  gilt als einer wichtigsten Ausschüsse im Hessischen Landtag und behandelt unter anderem Angelegenheiten der Kommunen, der Polizei, des Brand- und Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste, der Asyl- und Ausländerpolitik, des Verfassungsschutzes sowie die Rechte des Öffentlichen Dienstes. Auch das Thema Sport ist im Innenausschuss angesiedelt. Zu den Angelegenheiten der Polizei gehören die polizeiliche Kriminalprävention und -repression, die polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit und die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Jährlich erörtert der Innenausschuss zudem den Bericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten sowie die Stellungnahme der Landesregierung dazu.

Im Rechtspolitischen Ausschuss bin ich mit Angelegenheiten der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizbehörden befasst. Dies beinhaltet die Gesetzgebung, die Organisation des Justizwesens aber etwa auch die Ausbildung der Justizbediensteten.
 
Der Unterausschuss Justizvollzug befasst sich mit der Ausgestaltung des hessischen Strafvollzugs. Dazu gehören alle Fragen der Vollzugspolitik und der Aus- und Weiterbildung der Bediensteten, der Neu- und Umbau der Haftanstalten sowie Besuche vor Ort. Auch Petitionen von Strafgefangenen und Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalten werden im Unterausschuss Justizvollzug behandelt.

Der Untersuchungsausschuss 19/2 befasst sich mit der Aufklärung der Morde durch die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Dabei stehen die Klärung der Zusammenarbeit der hessischen Gerichte, Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden sowie die Fehleranalysen bei der Aufklärung der NSU-Morde im Rahmen der Ermittlungsarbeit und des Zusammenwirkens der Sicherheitsbehörden im Zentrum der Untersuchungen.







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